Datenschutz und Informationspflichten

Datenschutzbeauftragter

Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landkreisverwaltung ist weisungsunabhängig und unmittelbar der Behördenleitung unterstellt. Er unterstützt die Landkreisverwaltung bei der Ausführung datenschutzrechtlicher Vorschriften und wirkt auf deren Einhaltung hin. Darüber hinaus koordiniert er die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, dem Unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes.

Bürger/innen können den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu allen Fragen, die mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten seitens des Landkreises Saarlouis sowie mit der Wahrnehmung ihrer Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) im Zusammenhang stehen, zu Rate ziehen.

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und Ihrem Interesse am Landkreis Saarlouis. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen.

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns über diese Website verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen über ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) aufgeklärt.

Die Datenschutzerklärung des Landkreises Saarlouis richtet sich nach den Begrifflichkeiten der DSGVO. Dabei versteht die DSGVO unter personenbezogenen Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu zählt bspw. der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer einer Person.

Die Nutzung dieser Website erfolgt nach Maßgabe der vorliegenden Datenschutzerklärung. Falls Sie nicht mit ihr einverstanden sind, möchten wir Sie bitten, unsere Webseite nicht zu nutzen. Der Landkreis Saarlouis behält sich das Recht vor, die vorliegende Datenschutzerklärung jederzeit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften/Vorgaben zu ändern.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher i. S. d. DSGVO ist der Landkreis Saarlouis, vertreten durch den Landrat Patrik Lauer, Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6, 66740 Saarlouis.

2. Datenschutzbeauftragter der Landkreisverwaltung

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter obiger Postanschrift sowie per E-Mail oder Tel: 06831/444-930104.

3. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung durch den Landkreis Saarlouis stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde sowie auf Art. 6 Abs. 1   lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO eine Datenverarbeitung zulässig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist oder wenn Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in die Datenverarbeitung eingewilligt haben.

Ferner unterliegt die Landkreisverwaltung als öffentliche Stelle den Bestimmungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG).

4. Datenverarbeitung beim Aufruf unseres Internetangebots

a) Cookies

Der Landkreis Saarlouis verwendet auf seiner Webseite Cookies, um den Besuch der Webseite interessant zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Bei diesen „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Zugriffsgerät (PC, Laptop, Tablet, Smartphone etc.) abgelegt werden und die auf Ihr Gerät bezogene Informationen speichern, um statistische Daten Ihrer Nutzung unserer Website zu erfassen und diese zwecks Optimierung unserer Website zu analysieren.

Der Besuch unserer Website ist auch ohne Cookies möglich. Sie haben die Möglichkeit, das Speichern von Cookies auf Ihrem Gerät durch entsprechende Browsereinstellungen zu verhindern, wodurch allerdings der Funktionsumfang unserer Website eingeschränkt werden kann.

b) Zugriffsdaten (Server-Logfiles)

Bei dem Besuch unserer Website werden Informationen über Ihren Besuch unserer Seite erfasst und in sog. Server-Logfiles (Protokolldateien) protokolliert, die auf dem Server gespeichert werden. Dies sind:

• der Hostname des zugreifenden Rechners (die Ihnen zugewiesene IP-Adresse)
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt, (Referrer URL)
• Typ und Version des von Ihnen verwendeten Browsers
• die Bezeichnung des von Ihnen verwendeten Betriebssystems

Diese Daten werden nicht mit anderen Daten zusammengeführt, so dass sie keiner bestimmten oder bestimmenbaren Person zugeordnet werden. Diese anonymisierten Daten werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unsere Website nutzerfreundlich zu gestalten.

Wir behalten uns jedoch vor, im Falle des konkreten Verdachts einer rechtswidrigen Nutzung unserer Website diese Protokolldateien näher zu untersuchen.

5. Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme über die Website

Personenbezogene Daten sind – wie bereits eingangs erläutert – Informationen, mit deren Hilfe eine Person identifiziert werden kann. Solche Daten sind z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, aber auch die IP-Adresse, die beim Besuch einer Website übertragen wird.

a) E-Mails

Sie können uns zu Kommunikationszwecken eine E-Mail senden. Ihre personenbezogene E-Mailadresse werden wir dementsprechend nur zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen verwenden. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage.

6. Links zu anderen Websites

Links zu anderen Websites, die auf unserer Website angezeigt werden, sammeln gegebenenfalls personenbezogene Nutzerdaten, wenn Sie auf den Link klicken oder in sonstiger Weise den entsprechend eingeblendeten Anweisungen folgen. Wir haben keine Kontrolle über die Daten, die über Websites Dritter freiwillig oder unfreiwillig erhoben werden. Wir empfehlen, die Datenschutzerklärungen und Datenschutzrichtlinien („Privacy Policies“) der Webseiten zunächst zu prüfen.

Wenn Sie Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit der Erhebung und der Nutzung Ihrer Daten auf den Webseiten Dritter haben, sollten Sie den Betreiber der jeweiligen Webseite kontaktieren und uns ggf. eine kurze Mitteilung geben.

Sofern diese Website Verknüpfungen zu Webseiten Dritter („externe Links“) enthält, übernimmt der Landkreis Saarlouis keine Gewähr für möglicherweise rechtsverletzende oder rechtswidrige Inhalte auf diesen Webseiten oder für beim Besuch dieser Webseiten gegebenenfalls bestehende Sicherheitsrisiken. Der Landkreis Saarlouis hat im Übrigen auch keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der Inhalte der verlinkten Seiten und insbesondere nicht, inwiefern beim Besuch der verlinkten Webseiten gegebenenfalls von Dritten personenbezogene Daten in rechtswidriger Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Die Webseiten Dritter unterliegen der Haftung der jeweiligen Webseitenbetreiber bzw. der verantwortlichen Stellen im Sinne der DSGVO. Sollten Sie Rechtsverstöße auf verlinkten Webseiten feststellen, bitten wir Sie zunächst den Webseitenbetreiber zu kontaktieren und uns eine entsprechende Nachricht zukommen zu lassen.

Informationen zu dem Betreiber der jeweiligen Website sollten Sie in den Impressumsangaben, Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien („Privacy Policies“) finden.

Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren für den Landkreis Saarlouis keine Rechtsverstöße ersichtlich. Das Setzen von externen Links bedeutet insbesondere nicht, dass der Landkreis Saarlouis sich die über den Link erreichbaren Inhalte zu eigen macht. Sofern durch die verlinkten Inhalte Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzt werden, distanziert sich der Landkreis Saarlouis ausdrücklich von den Inhalten dieser Seite(n).

Eine ständige Kontrolle aller externen Links ist dem Landkreis Saarlouis ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird der Landkreis Saarlouis jedoch derartige externe Links unverzüglich löschen.

7. Einbindung von Diensten

Wir haben zur Erweiterung unseres Serviceangebots für Sie auf unserer Website Inhalte Dritter eingebunden. Die Nutzung dieser Dienste setzt voraus, dass Ihre IP-Adresse an die jeweiligen Dienstanbieter übermittelt wird. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob die Anbieter dieser Dienste Ihre IP-Adresse auch für andere Zwecke nutzen.

8. Allgemeine Sicherheitshinweise zur Datenübertragung im Internet

Der Landkreis Saarlouis weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. beim Aufruf von Internetseiten oder der Kommunikation per E-Mail etc.) Sicherheitslücken aufweisen kann und – abhängig von den jeweils eingerichteten technischen Schutzstandards des Webseitenanbieters und des Nutzers der Webseite (z. B. Firewall, Virenschutz, Webseiten-Sicherheitszertifikate etc.) – zum Teil nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann. Generell wird Nutzern von IT-Geräten (auch mobile IT, wie Smartphones etc.), mit denen das Internet genutzt wird, empfohlen, zumindest aktuelle Virenschutz- und ggf. Firewall-Programme auf diesen IT-Geräten zu betreiben. Auch sollten nur aktuelle Versionen von Internetbrowsern sowie Betriebssystemen verwendet werden, da veraltete Versionen häufig Sicherheitslücken aufweisen.

9. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

In der Regel werden personenbezogene Daten nur durch das Personal der Landkreisverwaltung verarbeitet.

Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen offenlegen.

Falls wir gesetzlich verpflichtet sind, müssen wir bspw. personenbezogene Daten an Dritte, z. B. Strafverfolgungsbehörden, weitergeben.

10. Speicherdauer

Zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres werden die gespeicherten personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht.

11. Rechte der betroffenen Person

Betroffene Person i. S. d. DSGVO ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Bitte wenden Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte an einen Mitarbeiter des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.

Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland zu.

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Landkreis Saarlouis durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

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Quelle: eRecht24